Wenn wir Kompromisse nicht als Erfolge vermitteln, wird es noch mehr Unzufriedene geben, die scharenweise den Populisten hinterherlaufen.
Traditionellerweise verteilte der SPD Ortsverein Rodgau am Nikolausmorgen Fairtrade-Schokoladennikoläuse an der S-Bahn-Station in Jügesheim. „Es braucht nicht immer ein höher, schneller, weiter, um die Menschen zum Strahlen zu bringen. Es sind vielmehr die kleinen, unerwarteten Dingen, die ein Lächeln in die Gesichter zaubern“, resümiert die Vorsitzende Janika Martin.
Fröhliche Gesichter und gute Gespräche zeugen von einer rundum gelungenen Aktion. Die Rodgauer Genossinnen und Genossen freuten sich sehr darüber, Alt und Jung in den frühen Morgenstunden mit einem kleinen Geschenk den Arbeits- oder Schulweg zu versüßen.
Zu einer gut besuchten Mitgliederversammlung konnte die Rodgauer SPD Vorsitzende Janika Martin den für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.
Die bundespolitischen Ereignisse der vergangenen Tage bis hin zur Vertrauensfrage und Neuwahlen des Bundestages am 23. Februar 2025 standen natürlich zunächst im Vordergrund.
Man hoffe, so wurde aus den Diskussionsbeiträgen klar, dass noch möglichst viele anstehenden dringenden politischen Entscheidungen, von der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, Sicherung des Rentenniveaus, Steuerentlastung für Arbeitnehmer („Kalte Progression“) über die Erhöhung des Kindergeldes, die Neuregelung des Asylrechts, Ukrainehilfe und die Krankenhausreform aus staatspolitischer Verantwortung heraus eine Mehrheit im Bundestag zusammen mit anderen demokratischen Parteien finden werden und damit nicht bis nach Neuwahl und Bildung der neuen Regierung – ggfs. erst im Sommer - gewartet werden müsse.
Mit Sorge wurde die aufkommende Kanzlerkandidatendiskussion gesehen, soweit diese nicht sehr zügig entschieden werde. Hier müsse bereits in wenigen Wochen Klarheit herrschen, insbesondere in Anbetracht des kurzen Wahlkampfs, aber auch, um eine Beschädigung möglicher Kandidierender zu vermeiden.
Als weiteres Thema stand ein Antrag mehrerer Mitglieder zur Debatte und Abstimmung, dessen Ziel es war, die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland kritisch zu beleuchten und abzulehnen.
Dr. Zimmermann informierte die Anwesenden über Hintergründe und Zusammenhänge, etwa des INF-Vertrages.
Er machte deutlich, dass die geplante „vorübergehende“ Stationierung einen Zeitraum bis zur Entwicklung eigener europäischer Raketensysteme meine.
In der anschließenden Diskussion bestand zwar große Einigkeit in der Verurteilung der russischen Aggression als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, zur Frage eines erfolgversprechenden Weges zu einem fairen Frieden allerdings gingen die Meinungen auseinander.
In der Abstimmung setzten sich mehrheitlich die Kritiker durch, die in der Stationierung der US Raketen keinen geeigneten Weg zur Erhöhung der Sicherheit sehen.
Insbesondere in Zeiten einer US-Trump Regierung könne notwendige militärische Sicherheit nur gesamteuropäisch gelöst werden, nicht durch Einzelmaßnahmen ohne Gesamtstrategie.
Beschlossen wurde folgender Antragstext:
Die Mitgliederversammlung des SPD OV Rodgau nimmt den Beschluss zur Stationierung neuer US-Raketen und die Zustimmung des SPD-Präsidiums mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Lage ähnelt der Nachrüstung in den 80ern Die MV lehnt die Stationierung ab und fordert, derartige Entscheidungen im Rahmen einer gesamteuropäischen Verteidigungsstrategie zu treffen.
Die SPD Rodgau trauert um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Gert Schmalenbach, der am 7. November 2024 im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Der plötzliche Tod unseres Genossen und Freundes Gert Schmalenbach hat uns sehr berührt und sprachlos gemacht. Gert Schmalenbach hat sich bis zuletzt aktiv in die politische Arbeit unserer Stadt eingebracht. Erst 2022 wurde Gert Schmalenbach für eine weitere Amtszeit als Mitglied im Ortsgericht Jügesheim wieder gewählt. Er gehörte diesem Gremium seit 15. März 1996 an. Gert Schmalenbach hat viele Jahre sozialdemokratische Politik in seinem Stadtteil Jügesheim, aber auch in Rodgau gestaltet. Besonders wichtig war es ihm, sich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Daher wirkte er viele Jahre von 2001-2016 im Ortsbeirat Jügesheim mit. Hier war er nicht nur Mitglied, sondern ab 2008-2016 auch der Ortsvorsteher in seinem Stadtteil Jügesheim.
Mit Gert Schmalenbach verliert die SPD Rodgau ein engagiertes Mitglied, das immer bereit war, Funktionen und Aufgaben zu übernehmen. So wirkte er von 2001-2013 in den verschiedensten Funktionen in der Vorstandsarbeit mit. Er war Schriftführer und stellvertretender Vorsitzender als auch Beisitzer. Besonders in den Wahlkämpfen war Gert eine verlässliche Hilfe, ob als Austräger von Flyern, oder auch für das Aufhängen von Plakaten. Dabei lag ihm eine zukunftsweisende Politik immer am Herzen. Beruflich als Diplom-Ingenieur im Kraftwerksbau tätig war ihm eine sichere und umweltfreundliche Energiegewinnung wichtig. Daher engagierte er sich als Gründungsmitglied der Energo, einer Gesellschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, im Bereich der Solar-Energie und Pelletsheizung zu investieren. Hier war er Mitglied im Aufsichtsrat. Folgerichtig engagierte er sich auch im Arbeitskreis Zukunft des Ortsvereins Rodgau, der sich mit solchen Themen beschäftigt.
Sein soziales Engagement zeigte sich auch als Mitglied der Vereinigung, Senior Experten Service, einer Gemeinschaft, die sich um die Prüfungsvorbereitungen von Auszubildenden kümmern. Hier betreute Gert Schmalenbach Auszubildende, um ihnen die Angst vor bevorstehenden Prüfungen zu nehmen.
Seine besondere Leidenschaft gehörte allerdings dem Thema Eisenbahnen, ob in groß oder klein. Besonders den „großen“ Loks vorallem Dampfbetriebenen gehörte sein besonderes Interesse. Wie selbstverständlich nannte er auch eine große Modellbahn-Anlage sein Eigen.
Aber auch sportlich war Gert Schmalenbach viel unterwegs. Beim TSV Dudenhofen spielte er in der „Jedermann Gruppe“ montags Volleyball. Besonders das Fahrradfahren hatte bei ihm einen hohen Stellenwert. In seiner zweiten Heimat Zeeland liebte er es stundenlang auf den Deichen und Radwegen nahe am Wasser entlangzufahren.
Aber keinesfalls unerwähnt bleiben darf seine besondere Hingabe zu seiner Familie und hier besonders zu seinen Enkelkindern, auf die er sehr stolz war.
Wir trauern mit der Familie und werden Gert Schmalenbach ein ehrendes Andenken bewahren.
Mitglieder des Arbeitskreises „Zukunft“ des SPD Ortsvereins Rodgau informierten sich einen Tag lang auf dem Netzwerktag des Studium Digitale an der Goethe-Universität in Frankfurt.
Diese von internationalen Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Studierenden mit über 200 Teilnehmern gut besuchte Veranstaltung setzte sich in diesem Jahr besonders mit dem Thema „KI“ auseinander.
Besonders der Beitrag der Datenexpertin und Publizistin („Fair Tech“) Mina Saidze beeindruckte die Teilnehmer. Frau Saidze stellte in ihrem spannenden und praxisnahen Beitrag die Chancen, aber auch die Risiken der Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ dar. Ihr Fazit: Angstfreier Umgang mit dieser revolutionären Technologie bei gleichzeitiger Einführung ethischer Regeln und Mechanismen.
Der Arbeitskreis „Zukunft“ des SPD Ortsvereins, der von Reinhard Seyer geleitet wird, beschäftigt sich im Auftrag des Vorstandes mit grundlegenden Zukunftsthemen, wie etwa der Energieversorgung oder auch der digitalen Entwicklung, der KI. Er tagt monatlich per Videokonferenz und steht jedem Mitglied und interessierten Bürgern zum Schnuppern offen. (Kontaktaufnahme bitte über spd@rodgau.de)
Im Anschluss an die Informationen zum Thema an der Universität soll das Thema nun in den kommenden Treffen des Arbeitskreises weiter diskutiert und schließlich als Antrag bzw. Handlungsempfehlung und politische Standortbestimmung dem Vorstand vorgelegt werden.
Am 2. Oktober 24 fand im Bürgerhaus Nieder-Roden eine Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins statt.
Neben Delegiertenwahlen für
stand ein „Bericht aus Berlin“ von dem für den hiesigen Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann (SPD) auf dem Programm.
Zimmermann sprach über die Lage in Nah-Ost, wo er sich eindeutig für das Existenzrecht Israels aussprach, allerdings durchaus kritisch über die konkrete Kriegsführung, besonders im Gaza-Streifen und deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung urteilte. Auch die aggressive Rolle des Irans in der Region war Gegenstand seiner Rede.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit verschiedenen Perspektiven zur Lösung des Konflikts war ein weiteres wichtiges Thema. Zimmermann warnte davor zu glauben, dass ein Eingehen auf die Forderungen des russischen Aggressors zu Frieden und einer Verbesserung der Sicherheitslage in Europa führen würde.
Weiterhin wurde von Zimmermann die Aufstellung des Bundeshaushalts der Versammlung detailliert dargestellt. Zimmermann machte dabei deutlich, dass er die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Verzicht von Steuererhöhungen bei Hochverdienenden für falsch halte. Er wies darauf hin, dass Deutschland den niedrigsten Schuldenstand der EU-Staaten aufweist und angesichts der drängenden Probleme mehr Geld für Zukunftsinvestitionen gebraucht werde.
Die Zusammenarbeit in der Koalition erweise sich laut Zimmermann durchaus als schwierig, deren Beendigung sei allerdings keine Lösung. Z. B. beim Rentenpaket II könne man sehen, dass die Union als Alternative zum vorliegenden Regierungspapier einen späteren Rentenbeginn mit 70 plane.
Zum Thema AfD-Verbot vertrat Dr. Zimmermann die Auffassung, dass es sich klar um eine verfassungsfeindliche Partei handele, allerdings wies er auf die hohen rechtlichen Hürden hin, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des damaligen NPD-Verbots aufgestellt habe.
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung bedankte sich die SPD Ortsvereinsvorsitzende Janika Martin, die die Versammlung geleitet hat, bei allen teilnehmenden Mitgliedern nach 2 Stunden für die harmonisch verlaufene und konstruktive Mitgliederversammlung.
Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.
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