Wenn wir Kompromisse nicht als Erfolge vermitteln, wird es noch mehr Unzufriedene geben, die scharenweise den Populisten hinterherlaufen.
Die SPD Rodgau hatte ihre Mitglieder ins Kolleg des Bürgerhauses Dudenhofen eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu diskutieren.
Damit sollte eine Gelegenheit vor Ort gegeben werden, sich zu informieren und eine Meinung zu diesem Vertrag zu bilden. Denn als einzige Partei hat die SPD eine Mitgliederentscheidung vorgesehen, die noch bis Ende April läuft.
Gerd Bender erläuterte den über 20 Anwesenden das fast 150 Seiten umfassende Papier. Es schloss sich eine über eineinhalb Stunden dauernde lebhafte Diskussion des Für und Wider an, an der sich praktisch alle Anwesenden beteiligten.
Dabei wiesen die Diskutierenden auf einige „bittere und kritische Verabredungen“ insbesondere im Bereich des Umgangs mit Asylbewerbern aber auch in anderen Bereichen der Sozialpolitik hin.
Das Verhandlungsergebnis wurde weit überwiegend aber als „gut für die Interessen unserer Bürger und gut für Deutschland und Europa“ bewertet.
Eine Regierungsbeteiligung der SPD sei in der derzeitigen schwierigen Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitslage trotz mancher bitteren Pillen geboten, um die so wichtige Stabilität in der Mitte Europas sicher zu stellen.
Die Rodgauer SPD wird sich weiter in ihrem Arbeitskreis „Grundlagen und Strategie“ mit den diskutierten Themen beschäftigen, zu dem alle Mitglieder des Ortsvereins eingeladen sind. Termine und Tagesordnung sind in der Geschäftsstelle oder unter spd@rodgau.de abrufbar.
Traditionellerweise beteiligte sich die SPD Rodgau gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erneut an der Umweltkampagne „Sauberhaftes Rodgau“. Hervorragend organisiert stellten die Stadtwerke Rodgau Zangen, Handschuhe und Müllsäcke zur Verfügung und die SPD sammelte an einem sonnigen Mittwochnachmittag rund um den Jügesheimer Bahnhof mehrere Säcke achtlos weggeworfenen Unrat ein. Darunter befanden sich neben unzähligen Glasflaschen auch Großteile wie ein Wasserkocher und eine Kofferraumabdeckung, die illegal in der Natur entsorgt wurden. „Durch das aktive gemeinsame Sammeln von Abfällen wollen wir das allgemeine Bewusstsein für Umweltschutz schärfen: Gemeinsam für ein bewussteres Rodgau, gemeinsam für ein sauberes Rodgau!“, so die Erste Stadträtin Janika Martin, welche die Sozialdemokraten bei ihrem ehrenamtlichen Engagement begleitete.
Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier luden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer mehrtägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Patricia Knoll nahm nach persönlicher Einladung an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigte und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellte. Neben einer Fachkonferenz erwartete die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher habe ich mich sehr über die Möglichkeit und die große Ehre gefreut, dass ich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch treten konnte und gemeinsame Herausforderungen diskutieren durfte“, so Knoll.
Die mehrtägige Veranstaltung begann am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende diskutierten gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik.
In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen.
Höhepunkt der Veranstaltungsreihe war ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasste eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch, sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Gemeinderäten.
Es ging dabei auch um die Würdigung der Engagierten und um ihnen eine Stimme im politischen Berlin zu geben.
Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umfrageergebnisse sind seit dem 8. April auf https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/ verfügbar.
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Koalitionsvereinbarung für Rodgau zwischen CDU, SPD und FWR vom 11. April 2023
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