Wenn wir Kompromisse nicht als Erfolge vermitteln, wird es noch mehr Unzufriedene geben, die scharenweise den Populisten hinterherlaufen.
Mit prominenter Unterstützung zog die SPD Rodgau in den Wahlkampfendspurt. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im ländlichen Raum des Landes Hessen, Kaweh Mansoori, klopfte gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Janika Martin und der Fraktionsvorsitzenden Patricia Knoll an zahlreiche Türen in Rodgau.
Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist auch dieses Mal wieder von großer Bedeutung. „Es ist wichtig, wählen zu gehen und die Demokratie zu stärken. Gerade im direkten Gespräch an der Haustür kann man sich über die wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut austauschen. Jens Zimmermann und die SPD haben in den letzten Jahren viel für den Landkreis Offenbach erreicht“, so Mansoori.
Traditionellerweise verteilte der SPD Ortsverein Rodgau am Nikolausmorgen Fairtrade-Schokoladennikoläuse an der S-Bahn-Station in Jügesheim. „Es braucht nicht immer ein höher, schneller, weiter, um die Menschen zum Strahlen zu bringen. Es sind vielmehr die kleinen, unerwarteten Dingen, die ein Lächeln in die Gesichter zaubern“, resümiert die Vorsitzende Janika Martin.
Fröhliche Gesichter und gute Gespräche zeugen von einer rundum gelungenen Aktion. Die Rodgauer Genossinnen und Genossen freuten sich sehr darüber, Alt und Jung in den frühen Morgenstunden mit einem kleinen Geschenk den Arbeits- oder Schulweg zu versüßen.
Zu einer gut besuchten Mitgliederversammlung konnte die Rodgauer SPD Vorsitzende Janika Martin den für den Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann begrüßen.
Die bundespolitischen Ereignisse der vergangenen Tage bis hin zur Vertrauensfrage und Neuwahlen des Bundestages am 23. Februar 2025 standen natürlich zunächst im Vordergrund.
Man hoffe, so wurde aus den Diskussionsbeiträgen klar, dass noch möglichst viele anstehenden dringenden politischen Entscheidungen, von der Absicherung des Bundesverfassungsgerichts, Sicherung des Rentenniveaus, Steuerentlastung für Arbeitnehmer („Kalte Progression“) über die Erhöhung des Kindergeldes, die Neuregelung des Asylrechts, Ukrainehilfe und die Krankenhausreform aus staatspolitischer Verantwortung heraus eine Mehrheit im Bundestag zusammen mit anderen demokratischen Parteien finden werden und damit nicht bis nach Neuwahl und Bildung der neuen Regierung – ggfs. erst im Sommer - gewartet werden müsse.
Mit Sorge wurde die aufkommende Kanzlerkandidatendiskussion gesehen, soweit diese nicht sehr zügig entschieden werde. Hier müsse bereits in wenigen Wochen Klarheit herrschen, insbesondere in Anbetracht des kurzen Wahlkampfs, aber auch, um eine Beschädigung möglicher Kandidierender zu vermeiden.
Als weiteres Thema stand ein Antrag mehrerer Mitglieder zur Debatte und Abstimmung, dessen Ziel es war, die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland kritisch zu beleuchten und abzulehnen.
Dr. Zimmermann informierte die Anwesenden über Hintergründe und Zusammenhänge, etwa des INF-Vertrages.
Er machte deutlich, dass die geplante „vorübergehende“ Stationierung einen Zeitraum bis zur Entwicklung eigener europäischer Raketensysteme meine.
In der anschließenden Diskussion bestand zwar große Einigkeit in der Verurteilung der russischen Aggression als völkerrechtswidrig und verbrecherisch, zur Frage eines erfolgversprechenden Weges zu einem fairen Frieden allerdings gingen die Meinungen auseinander.
In der Abstimmung setzten sich mehrheitlich die Kritiker durch, die in der Stationierung der US Raketen keinen geeigneten Weg zur Erhöhung der Sicherheit sehen.
Insbesondere in Zeiten einer US-Trump Regierung könne notwendige militärische Sicherheit nur gesamteuropäisch gelöst werden, nicht durch Einzelmaßnahmen ohne Gesamtstrategie.
Beschlossen wurde folgender Antragstext:
Die Mitgliederversammlung des SPD OV Rodgau nimmt den Beschluss zur Stationierung neuer US-Raketen und die Zustimmung des SPD-Präsidiums mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Lage ähnelt der Nachrüstung in den 80ern Die MV lehnt die Stationierung ab und fordert, derartige Entscheidungen im Rahmen einer gesamteuropäischen Verteidigungsstrategie zu treffen.
Chancen erkennen, statt Bedenken äußern.
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